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| LG Kassel, 28.04.2017 - 3 T 438/16 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)
Stafvollzug, Unterbringung, Zwangsbehandlung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Kassel, 01.08.2016 - 784 XVII W 13/15
- LG Kassel, 28.04.2017 - 3 T 438/16
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerfG, 23.03.2011 - 2 BvR 882/09
Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug
Auszug aus LG Kassel, 28.04.2017 - 3 T 438/16
§ 25 HStVollzG in der seit dem 28.06.2010 geltenden Fassung trägt den Grundsätzen Rechnung, die das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 23.03.2011 (2 BvR 882/09) zur Statthaftigkeit ärztlicher Zwangsmaßnahmen im Maßregelvollzug aufgestellt hat (vgl. Drucksache 18/6068 des Hessischen Landtags vom 28.08.2012). - OLG Karlsruhe, 05.04.2016 - 2 Ws 90/16
Einstweilige strafrechtliche Unterbringung in Baden-Württemberg: Rechtsmittel …
Auszug aus LG Kassel, 28.04.2017 - 3 T 438/16
Selbst dann ist indes der Rechtsweg zu den Strafgerichten eröffnet (in diesem Sinne OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05.04.2016 - 2 Ws 90/16 - für die Beschwerde gegen die Zustimmung zu einer Zwangsbehandlung im Rahmen einer einstweiligen Unterbringung gemäß § 126a StPO). - OLG München, 13.10.2005 - 33 Wx 137/05
Konkrete Tatsachengrundlage über Art und Umfang sowie Wahrscheinlichkeit …
Auszug aus LG Kassel, 28.04.2017 - 3 T 438/16
Dies sagt das Gesetz nicht ausdrücklich, ergibt sich aber aus einer verfassungskonformen Auslegung, denn der Staat hat von Verfassungs wegen nicht das Recht, seine erwachsenen und zur freien Willensbestimmung fähigen Bürger zu erziehen, zu bessern oder zu hindern, sich selbst gesundheitlich zu schädigen (OLG München, Beschluss vom 13.10.2005 - 33 Wx 137/05 - abgedr. u. a. in FamRZ 2006, 445 - 446 - m.w.N.). - OLG Frankfurt, 05.11.2012 - 3 Ws 952/12
Keine analoge Anwendung von § 67 a I, II StGB
Auszug aus LG Kassel, 28.04.2017 - 3 T 438/16
Die genannte Bestimmung erlaubt der Justizvollzugsanstalt auch die hier vom Betreuer angestrebte Verlegung in eine psychiatrische Einrichtung des Maßregelvollzugs (dazu etwa OLG Frankfurt, Beschluss vom 05.11.2012 -3 Ws 952/12 - zitiert nach Juris, dort Rn. 9, 12 mit zahlreichen Nachweisen).